Allgemeine Geschäftsbedingungen der ERKA-MED GmbH
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1. Allgemeines Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen der erka-med GmbH und dem Patienten. Die Leistungen und Angebote der erka-med GmbH erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Alle Vereinbarungen, die zwischen erka-med GmbH und dem Patienten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Der Vertragsabschluss zwischen erka-med GmbH und dem Patienten kommt mit der Rückgabe dieser vom Kunden unterzeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. 2. Leistungen Die erka-med GmbH handelt nur im Rahmen der Vertragsanbahnung zwischen dem Patienten und der medizinischen Institutionen in Kuba. Die medizinischen Institutionen schließen den Behandlungsvertrag mit dem Patienten im eigenen Namen ab, ohne dass hieraus die erka-med GmbH berechtigt oder verpflichtet wird. Die erka-med GmbH ist auch nicht Erfüllungsgehilfe hinsichtlich aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden Pflicht. Die erka-med GmbH schuldet dem Patienten keine medizinische Beratung oder Aufklärung. Diese erfolgt ausschließlich im Vertragsverhältnis zwischen dem Patienten und den medizinischen Institutionen. 3. Zahlungsbedingungen Das Unternehmen erka-med GmbH hat gegenüber dem Patienten aus diesem Vermittlungsvertrag keinen Anspruch auf eine Vergütung. Für den Fall des Abschlusses eines Behandlungsvertrages zwischen den medizinischen Institutionen und dem Patienten erhält die erka-med GmbH von diesen eine Vergütung für ihre Leistungen aus dem Vermittlungsvertrag. 4. Haftung Die erka-med GmbH haftet nur für Leistungen aus diesem Vermittlungsvertrag. Für medizinische Leistungen sowie alle sonstigen Leistungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Behandlungsvertrages stehen, wie zum Beispiel Reise, Unterkunft und Verpflegung, ist eine Haftung der erka-med GmbH ausgeschlossen, da hieraus resultierende Pflichten ausschließlich auf Verträgen zu Dritten bestehen. Eine Entscheidung über die Art der medizinischen Behandlung erfolgt ausschließlich durch den Patienten. Für entstandene Schäden im Zusammenhang mit der Vermittlungstätigkeit der erka-med GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, haften wir gegenüber dem Patienten nur insoweit auf Schadensersatz, als dass a) ein Schaden durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer Vertragspflicht durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden ist; b) wir vor Vertragsabschluss eine bestimmte Eigenschaft der vertraglichen Leistung zugesichert haben und diese Eigenschaft nach Erbringung der vertraglichen Leistung nicht vorhanden ist oder c) der Schaden durch vorsätzliche oder groß fahrlässige Verletzung einer Hauptvertragspflicht verursacht wurde, d.h. eine für den Patienten so bedeutende Vertragspflicht, dass er den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, ohne auf eine Erfüllung dieser Vertragspflicht vertrauen zu können. 5. Datenschutz Die dem Unternehmen erka-med GmbH im Rahmen dieses Vertrages übermittelten Daten und Informationen sowie übergebene Unterlagen werden streng vertraulich behandelt. Diese dürfen ausschließlich zum Zwecke der eigenen Vertragsabwicklung benutzt bzw. im Rahmen der Vertragsanbahnung zwischen dem Patienten und den medizinischen Institutionen weitergegeben werden. 6. Schlussbestimmungen Sollten einzelne Klauseln dieser Vermittlungsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln sowie den Vertrag nicht. Eine unwirksame Regelung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und gültig ist. |